Koalitionsvertrag CDU-Bündnis90/Die Grünen

Neue Wege gehen, mehr Chancen eröffnen, Potenziale besser nutzen
 

Koalitionsvereinbarung zwischen den Parteien/Fraktionen
CDU-Eschborn und Bündnis90/Die Grünen
für die Wahlperiode 2011 bis 2016
 

 
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen wollen als gleichberechtigte Partner die Eschborner Politik auf Grundlage beider Wahlprogramme in den nächsten fünf Jahren gemeinsam gestalten. Auf der Grundlage einer soliden Finanzpolitik sollen die gemeinsam getroffenen Entscheidungen zum Wohle der Eschborner Bürgerinnen und Bürger zu einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt beitragen.  Dabei ist die bewährte soziale, kulturelle, schulische und sportliche Infrastruktur zum Wohle der Eschbornerinnen und Eschborner weiter auszubauen und weiter zu verbessern.

Wir wollen Eschborn mit seinen Ortsteilen lebenswert gestalten – für die heutigen, aber auch für zukünftige Generationen. Wir streben daher an, die wirtschaftliche Prosperität der Stadt zu erhalten, Familienfreundlichkeit und gute Bildung weiter in den Vordergrund zu stellen sowie durch innovative Umweltpolitik (Lärmschutz, Klimaschutz und Energiesicherheit) zu
fördern.

Wir wollen die Zukunft Eschborns gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten. Voraussetzung dafür ist die größtmögliche Transparenz für unser Regierungshandeln – sowohl gegenüber der Stadtverordnetenversammlung als auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Gemeinsam wollen die Koalitionsfraktionen ihren Beitrag für ein neues Miteinander in der Stadtverordnetenversammlung leisten.

Dazu wollen die Vertragspartner alle wichtigen Entscheidungen, die in den Jahren bis zur nächsten Kommunalwahl anstehen, gemeinsam und verlässlich absprechen. Die von den Vertragspartnern abgestimmte Politik wird im Stadtparlament und in der Öffentlichkeit gemeinsam vertreten.

Die Vertragspartner setzen sich folgende Ziele und vereinbaren die korrespondierenden Grundsätze der gemeinsamen Politik zum Wohle Eschborns:

Eschborns finanzielle Prosperität erhalten
Die Ursache des Eschborner Wohlstands liegt unzweifelhaft im hohen Gewerbesteueraufkommen.CDU und Bündnis90/ Die Grünen sind daher fest entschlossen, den erworbenen Wohlstand zu wahren und die künftigen Einnahmen der Stadt zu optimieren. Dazu bedarf es nach Auffassung der Vertragspartner der Berücksichtigung folgender Grundsätze:

• Die Schuldenfreiheit soll unbedingt erhalten bleiben.
• In der Vergangenheit erworbene Rücklagen sollen nach Möglichkeit geschont
  werden
• für infrastrukturelle, zukunftsweisende Großprojekte ist eine (Teil-) Investition
  der Rücklagen möglich.
• Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll unverändert bleiben, um Gewerbesteuer
  zahlenden Unternehmen eine verlässliche Planungsgrundlage zu ermöglichen und
  deren Verbleib in Eschborn zu sichern.
• Zur Sicherung einer stabilen Gewerbesteuereinnahmesituation wird die bereits
  begonnene Branchendiversifizierung auch in Zukunft unterstützt.
• Die Wirtschaftsförderung soll erfolgreich in der bestehenden Struktur fortgesetzt
  werden.

Die finanzielle Prosperität soll den Bürgerinnen und Bürgern Eschborns nicht nur mittelbar über die städtische Angebotsvielfalt in allen Lebensbereichen zu Gute kommen, sondern auch unmittelbar spürbar sein. Die Vertragsparteien bestätigen daher:

• die Beibehaltung des günstigen Grundsteuersatzes
• den Verzicht auf die Beteiligung von Anwohnern an den Kosten der Erneuerung
  von Straßen und Kanal im öffentlichen Bereich
• die günstigen Gebühren und Beiträge in allen anderen Bereichen
   

Das Eschborner Stadtbild attraktiv entwickeln

Die Attraktivität einer Stadt hängt maßgeblich von lebendigen, gut besuchten Mittelpunkten mit entsprechenden Angeboten an Geschäften und Restaurants ab. Trotz der erschwerenden Nähe Eschborns und Niederhöchstadts zur Frankfurter Innenstadt wollen CDU und Bündnis90/ Die Grünen geeignete Maßnahmen ergreifen, die die Attraktivität für die Bürgerinnen
und Bürger weiter steigern können:

• Zeitnahe Umsetzung des 2. Bauabschnitts der Eschborner Stadtmitte „Am Markt“; im Anschluss daran Weiterverfolgung und Vorbereitung des 3. Bauabschnitts

Realisierung des Neubaus von Stadthalle und Rathaus unter Berücksichtigung folgender
Rahmenbedingungen und Ziele:

• Zur Sicherstellung einer kostenoptimalen Lösung wird eine nochmalige Neubau/Teilneubau-Kostenprüfung durchgeführt
• Es werden sämtliche Optionen zur Kostenreduktion geprüft – Zielsetzung ist die Unterschreitung der bisher genannten € 75 Mio. Baukostengrenze
• Zur Erhöhung der Transparenz erfolgt eine Aufschlüsselung der Kosten in die wesentlichen Projektteile und Kostenarten
• Die kontinuierliche Einbindung der Bürgerinnen und Bürger wird weiterhin gewährleistet
• Stärkung der Strukturen am Montgeronplatz und Prüfung einer Umgestaltung in Abstimmung mit allen Beteiligten, insbesondere Anwohner/-innen und Geschäftsinhaber/innen
• Neugestaltung des Bereichs „Rapp-Kreuzung“ als Eingangsbereich Eschborns 
• Energie in Eschborn effizient nutzen

Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energien werden in Eschborn konsequent vorangetrieben. Diese Aktivitäten sollen bei den Stadtwerken gebündelt und mit den erforderlichen personellen Ressourcen (Energieberater) ausgestattet werden. Unter anderem sollen folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

• Beteiligung am Programm der Hessischen Landesregierung „100 Kommunen für den Klimaschutz“
• Einrichtung eines kommunalen Energiemanagements zur Identifizierung, Umsetzung
  und Verfolgung von energieoptimierenden Maßnahmen
• Erstellung einer Potenzialanalyse für den Einsatz erneuerbarer Energien durch ein geeignetes Fachbüro (bzw. TH/FH), insbesondere für Fotovoltaik, Solarthermie, Windkraft, Geothermie und Biomasse
• Bei Neubau bzw. Renovierung städtischer Gebäude wird mindestens Passivhausstandard angestrebt
• Verabschiedung eines Förderprogramms zur Steigerung von Energieeffizienz und Einsatz erneuerbarer Energien bei Privathäusern (Neubau und Bestand)

Erstellung eines Stadtkonzepts zur Förderung der Elektromobilität:  Vermehrte Beschaffung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen für den städtischen Fuhrpark, Schaffung von Elektro-Tankstellen (z.B. Dienstleistungszentrum, Gewerbegebiete, Bahnhöfe)

Eschborn für alle Generationen lebenswert gestalten
Eschborn und Niederhöchstadt sind aus Sicht von CDU und Bündnis90/ Die Grünen eine Heimat für Menschen aller Generationen. Um dies auch künftig sicherzustellen und alle Generationen gleichermaßen zu fördern, werden diese Koalition folgende Grundsätze leiten:

• Die Bezuschussung für die U3-Betreuung wird in bestehender Höhe fortgesetzt.
• Fortführung des bedarfsgerechten Angebots in der Ü3-Betreuung mit der bestehenden Gebührenfreiheit für einen Vormittagsplatz und die günstige Gebührengestaltung für die weiteren Module. Darüber hinaus wird das Vorhandensein eines erhöhten Sprachförderungsbedarfs geprüft.
• Zur Sicherstellung der mittelfristigen Leistungsfähigkeit in der Ü3-Betreuung werden Möglichkeiten zur Anwerbung und zum Verbleib von Erzieher/-innen geprüft.
• Die drei Grundschulen (Hartmutschule/ Südwest-Schule/ Westerbachschule) werden von der Stadt Eschborn positiv begleitet. Insbesondere der Ausbau der Südwest-Schule zur Ganztagsschule wird – falls von der Schule positiv beschieden – unterstützt.

Die zeitliche Umsetzung orientiert sich dabei an den Vorstellungen der Schule (derzeit 2013/2014) und wird im Einklang mit dem Schulentwicklungsplan des Main-Taunus-Kreises sichergestellt. Eventuelle Zwischenfinanzierungen können durch die
Stadt übernommen werden.

• Die Stadt Eschborn wird ein bedarfsgerechtes Angebot an Hortplätzen auch in Zukunft sicherstellen.
• Wir befürworten die Förderung aller Schulzweige in der Heinrich von Kleist-Schule (HvK) und unterstützen den Bau einer zusätzlichen Sporthalle an der HvK .
• Die Jugendarbeit in Eschborn wird vollständig überarbeitet und neu konzipiert. Dabei soll die aufsuchende Jugendarbeit als wesentlicher Bestandteil berücksichtigt werden. Insbesondere muss auch die Betreuung der Jugendlichen in den Abend- und Nachtstunden und am Wochenende sichergestellt werden. Im Gebiet um den Montgeronplatz ist umgehend die Nachtruhe zu gewährleisten. Im Einklang mit dem entwickelten Konzept soll auch eine Verlagerung des Jugendzentrums erfolgen - vorrangig in den Bereich der HvK. Die Konzeption und Planung sollen bis 2013 erfolgen.

Dies soll die Zusammenarbeit von Schule, Schulsozialarbeit, Abenteuerspielplatz und Jugendzentrum stärken und das Angebot für alle Jugendlichen öffnen.

Für junge Familien ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf häufig von entscheidender Bedeutung. Diese soll nicht zuletzt mit den oben aufgeführten Betreuungsmöglichkeiten von der Geburt bis zum Kindesalter und der Unterstützung bei der Pflege gefördert werden. Zusätzlich wird geprüft, wie für Familien relevante Dienstleistungen
verschiedener Träger zur Stärkung der Familienkompetenz (u.a. Beratung, Schulung, Hilfsangebote) wohnortnah angeboten werden können.

• Seniorinnen und Senioren erfahren in Eschborn eine umfassende Unterstützung und besondere Angebote. Diese sollen beibehalten und durch die Fortführung eines separaten Seniorendezernats betont werden.
• Der etablierte und erfolgreich umgesetzte Grundsatz Haus- vor Heimpflege wird im Sinne der Betroffenen unverändert weiterverfolgt.
• Um auch jenen ein Verbleiben in Eschborn und Niederhöchstadt zu ermöglichen, bei denen dieser Grundsatz nicht ausreicht oder nicht gewählt wird, werden wir jeweils eine Seniorenwohnanlage mit Pflegegruppen nach neuestem Standard in Niederhöchstadt und Eschborn verwirklichen.
• Für die Seniorenimmobilie in Niederhöchstadt wird der bisher gewählte Standort mit einem Investor-/ Betreibermodell weiterverfolgt. Sollte im laufenden Verfahren bis 2012 keine Investoren-/ Betreiberlösung realisierbar erscheinen, wird die Stadt Eschborn die Investorenrolle übernehmen und anschließend eine Vergabe an einen geeigneten gemeinnützigen Betreiber vornehmen.
• In Eschborn wird als Standort für eine Seniorenimmobilie der Bereich Rapp-Kreuzung/ Katholische Kirche favorisiert. Eine Entscheidung über eine gemeinsame Umsetzung mit der Katholischen Kirche soll bis Mitte 2012 getroffen
  werden. Alternativ wird eine alleinige Realisierung durch die Stadt mit einer anschließenden Vergabe an einen geeigneten gemeinnützigen Betreiber vorgesehen.

Eschborner Freizeitwerte erweitern
Für die Bewohnerinnen und Bewohner Eschborns und Niederhöchstadts zeichnet sich die Stadt vor allem durch ihr umfangreiches Freizeitangebot aus. Vielfach getragen durch breites Bürgerengagement ist dies letztlich der Grundstein für das funktionierende Sozialleben. Die Koalition von CDU und Bündnis90/ Die Grünen wird die Unterstützung dieses Engagements, die Ergänzung um städtische Angebote sowie die Förderung überregionaler Angebote sicherstellen. Hierzu gehören:

• Realisierung eines Sportparks im Camp-Phoenix-Park auf Eschborner Gemarkung nach Ankauf der Grundstücke vom Bund; parallel hierzu wird das Gelände des Arboretums auf Schwalbacher Gemarkung deutlich erweitert
• Weiterverfolgung des Neubaus der Musikschule Taunus an der Kronberger Straße mit Sicherstellung einer möglichst guten infrastrukturellen Anbindung
• Sanierung der Alten Mühle unter Berücksichtigung der Bürger- und Anwohnerinteressen
• Erweiterung des Wiesenbads mit einem zusätzlichen 50m-Becken im Außenbereich
• Zur Förderung der überörtlichen Kultur- und Freizeitangebote wird die Stadt Eschborn ihr Engagement in der Region durch projektbezogene Bezuschussung von geeigneten Einrichtungen fortsetzen. Dafür wird jährlich ein gleich bleibender Betrag vorgesehen. Für die Förderung kommen sowohl kleinere als auch größere Projekte in Betracht.
  Im Zuge des Sponsorings des Radrennens wird ein signifikanter Teilbetrag als Zuwendung für die Anti-Doping-Agentur verwendet.
• Für den Abschluss des Insolvenzverfahrens des 1. FC Eschborn besteht keine Koalitionsabsprache.
• Die bestehenden internationalen Partnerschaften werden engagiert fortgeführt. Eventuell sich ergebende weitere Möglichkeiten für Städtepartnerschaften, z.B. mit Städten in Entwicklungsländern, werden wohlwollend geprüft.
• Die umfangreiche Vereins- und Kulturförderung, die vorhandenen Angebote inklusive der existierenden Sportanlagen und des Museums werden beibehalten.
• Grundstückserwerbsmöglichkeiten zur Erweiterung der Grünen Achse Westerbach sowie zum Naturerhalt werden aktiv verfolgt. Die Stadt Eschborn wird der Regionalpark GmbH beitreten.
• Bestmögliche Umsetzung des Radverkehrskonzepts unter Einbeziehung eines Fachplaners und der Arbeitsgruppe Radverkehr
   

Eschborns Verkehr bewohnerfreundlich lenken
Durch seine Lage im Rhein-Main-Gebiet sind Eschborn und Niederhöchstadt in besonderem Maße von Straßenverkehr betroffen, profitieren andererseits von einer sehr gut ausgebauten Infrastruktur. Die Koalition aus CDU und Bündnis90/ Die Grünen verfolgt beim Thema Verkehr die Weiterentwicklung und Optimierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur, eine Verkehrsreduktion in der Innenstadt sowie eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von Verkehrslärm. Leitlinien sind hierbei:

• Die Identifizierung von Lärmschwerpunkten (Basis: in Durchführung befindliches Schallschutzgutachten) und die Festlegung von effektiven Gegenmaßnahmen in einer sinnvollen und vorausschauenden Lärmminderungsplanung
• Die Realisierung der planfestgestellten Süd-Ost-Verbindung zur Optimierung der außerstädtischen Anbindung der Gewerbegebiete Süd und Ost, die eine Reduktion der durch die Innenstadt fahrenden PKW bringt. Im Rahmen der Realisierung werden umfangreiche, ergänzende Schallschutzmaßnahmen inklusive einer Einhausung für die L3005 geprüft. Im Falle einer sinnvollen Schallreduktion, der technischen Machbarkeit sowie eines vertretbaren finanziellen Aufwands werden entsprechende Maßnahmen durchgeführt. Es wird kein neues Planfeststellungsverfahren für den Bau der Süd-Ost-Verbindung geben – Anpassungen im Rahmen des bestehenden Planfeststellungsverfahrens
  zur Erreichung eines zusätzlichen Lärmschutzes werden geprüft. Der Baubeginn der planfestgestellten Süd-Ost-Verbindung erfolgt erst, wenn eine genehmigungsreife Planung für die umfassenden Schallschutzmaßnahmen vorliegt.
• Zur Vermeidung von unnötigem Straßenverkehr soll die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs weiter gefördert und der Ausbau bestmöglich unterstützt werden.
   

Folgende Projekte werden hierzu verfolgt:

• Schnellstmöglicher Umbau und Neugestaltung des S-Bahnhofs Eschborn-Mitte unter Prüfung eines möglichen kreuzungsfreien Bahnübergangs zur Reduzierung des Rückstaus
• Vorantreiben des Umbaus/ der Neugestaltung des S-Bahnhofs Niederhöchstadt in Abstimmung mit der Bahn
• Hinwirken auf eine Ausweitung der Tarifzone Frankfurt Innenstadt bis nach Niederhöchstadt
• Positive Begleitung und Unterstützung der Regionaltangente West mit drei Haltestellen in Eschborn (Helfmann-Park, Eschborn Süd, Camp-Phoenix-Park)

Für die (Geräusch-)Reduktion des belastenden innerörtlichen Straßenverkehr werden folgende Projekte verfolgt:

• Ausbau der Rapp-Kreuzung zu einer Kreisellösung zur Gewährleistung eines flüssigeren Verkehrs mit geringeren Geräuschemissionen – vorgesehen nach der Realisierung der Süd-Ost-Verbindung, ggf. wird dieser Umbau im Zusammenhang mit der o.g. Entwicklung des Kirchengeländes vorgezogen
• Umgestaltung der beiden Einfallstraßen Kronberger Straße und Schwalbacher Straße unter Berücksichtigung des Radverkehrskonzepts
• Prüfung einer innerörtlichen Verkehrsberuhigung mit der Zielsetzung einer Vereinheitlichung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h (mit Ausnahme der größten Verbindungsstraßen: Hauptstraße zwischen Rapp-Kreuzung und Hessen-Allee, Sossenheimer Straße, Steinbacher Straße)
• Zur Installation von fest installierten Geschwindigkeitsmessgeräten wird ein Konzept auf der Grundlage von objektiven Kriterien (z.B. Unfallschwerpunkte, Lärm, Gefahrenstellen Schulweg) erstellt, das einvernehmlich verfolgt und abgestimmt werden soll.
• Vermeidung von zusätzlichem Verkehr im Bereich Camp-Phoenix-Park durch kritische Betrachtung einer möglichen Ausweitung der Obermayr-Schule

In Eschborn leben – sicher und vernetzt
Wir alle wollen uns in unserer Stadt sicher fühlen und mit modernsten Medien versorgt werden. Die Koalition aus CDU und Bündnis90/ Die Grünen wollen dies mit folgenden Maßnahmen auch künftig sicherstellen:

• Aufrechterhaltung der verlässlichen Unterstützung unserer Feuerwehren und Rettungsdienste, insbesondere durch den schnellstmöglichen Neubau eines Notfallzentrums am bereits beschlossenen Standort in Eschborn
• Die ins Leben gerufene Stadtpolizei stellt die Sicherheit in Eschborn auch in der Nacht sicher. Der private Sicherheitsdienst übernimmt bei Bedarf den Objektschutz für die städtischen Gebäude und unterstützt z.B. bei Veranstaltungen. Ein weiterer Einsatz wird auf Basis der praktischen Erfahrungen mit der Stadtpolizei einvernehmlich entschieden.
• Zur Sicherstellung einer guten Mobilfunkabdeckung bei gleichzeitiger Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten wird ein Standortkonzept Mobilfunk erstellt.
• Der Breitbandausbau in Eschborn und Niederhöchstadt wird unterstützt und gefördert. Konkret wird auch eine Bezuschussung des Netzausbaus in Erwägung gezogen.

Dieser Koalitionsvertrag wurde von:

1. der CDU, vertreten durch Frau Susanne Fritsch, die Herren Markus Depping, Horst-Günter Döll, Dr. Christian Gerhardt, Karlheinz Gritsch, Frank Haas, und Wilhelm Speckhardt,

und
  
2.  Bündnis90/ Die Grünen, vertreten durch Frau Monika Bender, Frau Irmtraud Bottoms, Frau Dorothea Nassabi, Frau Eva Reckhard und die Herren Joachim Blomberg, Thomas Ebert, Michael Reckhard, Gerd Wild.

verhandelt und im April 2011 beschlossen worden.