Anmerkungen der Grünen-Politikerin Monika Bender machen deutlich, dass die Koalitionäre nicht alle auf einer Linie liegen
Erstaunliche Gedanken
Wird die Rathaus-Debatte zu einer Belastungsprobe fürs Bündnis? Der Neubau ist beim Juniorpartner umstritten.
Von Manfred Becht
Eschborn.
Gerd WildSelbstverständlich halten die Grünen nach den Worten von Parteisprecher Gerd Wild an der Koalition mit der CDU fest – und selbstverständlich auch am Neubau des Rathauses.
Selbstverständlich, sagt auch Monika Bender, stehe sie zur Grünen-Fraktion und auch zur Koalition mit der CDU – wobei sie diesen Satz durch ein "noch" ergänzt. Denn mit dem Rathaus-Neubau, da hat sie schon ein Problem. Natürlich schlage das Herz höher angesichts all der Möglichkeiten, die die neue Stadthalle bietet und die gemeinsam mit dem Rathaus entstehen soll, räumt Bender ein. Die Stadt hatte unlängst im Rahmen des Bürgerdialogs über die technischen Einrichtungen des geplanten Gebäudes informiert – sicher auch mit dem Gedanken, dass es nicht schaden könne, die Vereine in der Debatte über das Vorhaben auf ihre Seite zu bringen. Dass sich wenigstens ein Gesangverein enttäuscht äußerte, ist eine andere Sache.
Monika Bender
Sorgen ums Geld
Bender lenkt die Aufmerksamkeit auf etwas Anderes. Sicher habe die Stadt auch für die Folgekosten des Gebäudes die finanziellen Mittel – und wieder kommt ein "noch" dazu. Aber was, wenn der Aufschwung der vergangenen Jahre in eine Rezession umschlägt? So lautet Benders Befürchtung. Über den aktuellen Berg der Staatsschuldenkrise sei die Wirtschaft jedenfalls noch nicht, ist die Grünen-Stadtverordnete überzeugt.
Und deshalb sorgt sie sich, dass das Geld für andere – aus ihrer Sicht wichtigere – Maßnahmen nicht mehr ausreichen könnte. Bender möchte zuerst Seniorenwohnungen in Eschborn und Niederhöchstadt gebaut sehen, sie möchte zuerst ein Jugendzentrum im Bereich der Heinrich-von-Kleist-Schule. Vorrangig seien auch Investitionen in erneuerbare Energien, in Radwege und das Wiesenbad. "Erst die Arbeit, dann das Vergnügen", sagt Bender. "Wenn die notwendigen Maßnahmen abgearbeitet sind, gibt es auch eine größere Akzeptanz für die Realisierung von Träumen." Die Grünen-Politikerin weiß durchaus, dass sie sich mit dieser Position gegen die schwarz-grüne Koalition stellt. Es müsse jedoch möglich sein, seine persönliche Meinung zu äußern, findet sie. Ansonsten stehe sie zur Koalition, versichert sie. Bender hofft, dass es bei den Christdemokraten Stadtverordnete gebe, die so denken wie sie.
Diskussionen über die Äußerungen Benders hat es in den vergangenen Tagen bei den Grünen schon gegeben, ist zu hören. Parteisprecher Wild will die Angelegenheit nicht überbewertet sehen. Die Grünen hielten am Rathausneubau fest, versichert er. Wild: "Wir lassen uns da nicht auseinanderdividieren." Zum Umgang der Fraktion mit der abweichenden Meinung wollte er sich gegenüber dem Kreisblatt nicht äußern. Fraktionschef Thomas Ebert war während der vergangenen Tage nicht erreichbar.
Brisant ist der Vorgang schon, immerhin ist Bender ein Viertel der grünen Fraktion, die im Bündnis gebraucht wird. Wenn ein zentrales Projekt beim Bündnispartner in Frage gestellt wird, kann das auch der CDU nicht egal sein. Dazu kommt, dass auch ein Bürgerbegehren gegen das Millionenprojekt angestrengt wird. Wie berichtet, übergab die Initiative um Helmut Bauch am Montag 2517 Unterschriften von Abrissgegnern. Das kann Diskussionen innerhalb der Grünen und innerhalb der Koalition nur verschärfen.
Bekanntlich arbeitet derweil die Verwaltung daran, die Investitionssumme von den ursprünglich kalkulierten 89 Millionen auf unter 75 Millionen zu drücken – das war ein Wunsch der Stadtverordnetenversammlung und ein Punkt, den die neue Koalition auf Drängen der Grünen vertraglich festhielt.
Noch liegt ein neues Konzept nicht vor, und die musiktreibenden Vereine haben sich schon mit dem Wunsch nach Proberäumen geäußert. Nein – in ruhigen Fahrwassern ist das Projekt noch nicht angekommen.
Eine Zukunftswerkstatt zum geplanten Stadthalle/Rathaus-Neubau geht heute und morgen über die Bühne. Treffpunkt ist jeweils im Rathaus, Großer Sitzungssaal. Heute geht es um 15 Uhr los (bis 19 Uhr). Am Samstag ist Julian Vielmo (Büro AP Plan) von 10 bis 15 Uhr an Ort und Stelle.
Quelle: vom 20. Oktober 2011